Widerruf der Anweisung vor Annahme oder Leistung § 790
Widerruf der Anweisung vor Annahme oder Leistung durch den Angewiesenen. Auch bei Verstoß gegen Pflichten gegenüber dem Empfänger.
Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Der Anweisende kann die Anweisung jederzeit widerrufen, solange der Angewiesene die Anweisung noch nicht angenommen oder die Leistung noch nicht bewirkt hat.
Der Widerruf ist auch dann wirksam, wenn der Anweisende damit gegen eine ihm gegenüber dem Anweisungsempfänger obliegende Verpflichtung verstößt.
Die Widerrufsmöglichkeit endet mit der Annahme oder der Leistung durch den Angewiesenen.
Wann sie gilt
- Ein Kunde gibt seiner Bank eine Überweisungsanweisung. Vor Ausführung kann er die Anweisung widerrufen.
- Ein Schuldner weist seinen eigenen Schuldner an, direkt an einen Dritten zu zahlen. Der Widerruf ist möglich, bevor der angewiesene Schuldner die Anweisung annimmt oder zahlt.
- Ein Unternehmen erteilt seiner Hausbank eine Zahlungsanweisung für eine Rechnung. Der Widerruf ist bis zur Annahme oder Zahlung zulässig.
- Eine Person erteilt eine Anweisung, obwohl sie vertraglich verpflichtet ist, sie nicht zu widerrufen. Der Widerruf ist dennoch wirksam.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Nach Annahme oder Leistung durch den Angewiesenen ist ein Widerruf nicht mehr möglich – das regelt § 790 nicht.
- Die Regelung betrifft keine allgemeinen Vertragswiderrufsrechte, wie etwa den Widerruf eines Kaufvertrags.
- Der Widerruf einer Vollmacht oder eines Testaments fällt nicht unter § 790.
- Auch die Rücknahme einer bereits ausgeführten Überweisung wird von § 790 nicht erfasst.
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 790 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.