Bekanntmachung der Zulegung und Zusammenlegung § 86g
Die übernehmende Stiftung hat die Zulegung oder Zusammenlegung innerhalb eines Monats nach §86f im Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf §86h hinzuweisen.
Die übernehmende Stiftung hat die Zulegung oder die Zusammenlegung innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach § 86f Absatz 1 oder Absatz 2 eingetreten sind, durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger der an der Zulegung oder Zusammenlegung beteiligten Stiftungen auf ihr Recht nach § 86h hinzuweisen. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger als bewirkt.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 86g verpflichtet die übernehmende Stiftung, die Zulegung oder Zusammenlegung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung muss innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Wirkungen nach § 86f Absatz 1 oder 2 eingetreten sind.
In der Bekanntmachung müssen die Gläubiger der beteiligten Stiftungen auf ihr Recht nach § 86h hingewiesen werden. Die Bekanntmachung gilt mit Ablauf des zweiten Tages nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger als bewirkt.
Wann sie gilt
- Stiftung A wird Stiftung B zugelegt – B muss die Zulegung im Bundesanzeiger bekannt machen.
- Zwei Stiftungen werden zu einer neuen Stiftung zusammengelegt – die neue Stiftung veröffentlicht die Zusammenlegung.
- Ein Gläubiger einer beteiligten Stiftung erfährt durch die Bekanntmachung von der Umstrukturierung und kann Rechte nach §86h geltend machen.
- Die Frist für die Bekanntmachung beginnt mit dem Wirksamwerden der Zulegung oder Zusammenlegung nach §86f.
- Die Bekanntmachung gilt zwei Tage nach Veröffentlichung als bewirkt, was für Fristen des Gläubigerschutzes relevant ist.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Diese Vorschrift regelt nicht die Voraussetzungen für eine Zulegung oder Zusammenlegung (diese sind in §86a bis §86e geregelt).
- Sie regelt nicht den Gläubigerschutz selbst (dieser ist in §86h geregelt).
- Sie gilt nur für Stiftungen des bürgerlichen Rechts, nicht für andere Rechtsformen.
- Sie regelt nicht die behördliche Entscheidung über die Zulegung (diese ist in §86e geregelt).
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