Aufhebung belasteter Rechte an Grundstücken § 876
§ 876 BGB: Aufhebung eines belasteten Grundstücksrechts erfordert Zustimmung des Dritten. Zustimmung unwiderruflich, dem Grundbuchamt zu erklären.
Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 876 regelt, wann zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück die Zustimmung eines Dritten nötig ist. Das ist der Fall, wenn das aufzuhebende Recht selbst mit einem Recht eines Dritten belastet ist – etwa eine Grundschuld, auf der ein Nießbrauch lastet. Dann darf die Grundschuld nur mit Zustimmung des Nießbrauchers gelöscht werden.
Gehört das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks (z.B. eine Grunddienstbarkeit), und ist dieses andere Grundstück mit einem Drittrecht belastet, so ist ebenfalls dessen Zustimmung erforderlich – es sei denn, das Drittrecht wird durch die Aufhebung nicht berührt.
Die Zustimmung muss dem Grundbuchamt oder dem Begünstigten gegenüber erklärt werden. Sie ist unwiderruflich, kann also nicht zurückgenommen werden.
Wann sie gilt
- Ein Eigentümer möchte eine Hypothek löschen lassen, auf der ein Nießbrauch zugunsten eines Dritten eingetragen ist.
- Der Inhaber einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (z.B. Wohnrecht) will diese aufheben, aber das Grundstück ist mit einer Vormerkung für einen anderen belastet.
- Der Eigentümer eines herrschenden Grundstücks (Wegerecht) will das Wegerecht aufheben; das herrschende Grundstück ist jedoch mit einer Reallast zugunsten eines Dritten belastet.
- Ein Erbbauberechtigter will das Erbbaurecht aufgeben, auf dem eine Grunddienstbarkeit lastet.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Aufhebung eines Rechts, das nicht mit einem Drittrecht belastet ist – hierfür gilt § 875 BGB ohne Zustimmungserfordernis.
- Die bloße inhaltliche Änderung eines Rechts (keine Aufhebung) – diese fällt unter § 877 BGB.
- Die Zustimmung des Dritten bei Löschung einer Vormerkung, wenn die Vormerkung selbst kein belastendes Recht im Sinne des § 876 ist.
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