Immobilienerwerb durch Einigung und Eintragung § 873
Für den Eigentumserwerb an Grundstücken sowie deren Belastung sind die Einigung der Parteien und die Eintragung in das Grundbuch zwingend erforderlich.
- (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
- (2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung überlassen hat.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift bestimmt die grundlegenden Voraussetzungen, um Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder ein Grundstück mit einem Recht zu belasten. Damit die Rechtsänderung eintritt, müssen zwei Elemente zusammentreffen: Berechtigter und Erwerber müssen sich über den Wechsel der Rechtslage einig sein, und die Rechtsänderung muss im Grundbuch eingetragen werden.
Vor der Eintragung im Grundbuch ist eine solche Einigung für die Beteiligten grundsätzlich noch nicht verbindlich. Erst wenn die Erklärungen notariell beurkundet, beim Grundbuchamt abgegeben oder eingereicht wurden oder die Eintragungsbewilligung übergeben wurde, sind die Beteiligten an ihre Einigung gebunden.
Wann sie gilt
- Ein Verkäufer und ein Käufer einigen sich beim Notar über die Übereignung eines Grundstücks und lassen den Eigentumswechsel im Grundbuch eintragen.
- Ein Grundstückseigentümer bestellt zugunsten seiner Bank eine Grundschuld am Grundstück zur Absicherung eines Kredits.
- Ein Immobilieneigentümer gewährt einem Angehörigen ein Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück und lässt dieses im Grundbuch vermerken.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Der reine Abschluss des schuldrechtlichen Grundstückskaufvertrags ohne die eigentliche dingliche Übertragungsverhandlung.
- Die tatsächliche Übergabe der Hausschlüssel oder die körperliche Inbesitznahme des Grundstücks.
- Der Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen wie Kraftfahrzeugen oder Möbeln.
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