Eigentumsübergang bei nicht eingetragenem Seeschiff § 929a
Eigentumsübergang an nicht eingetragenen Seeschiffen ohne Übergabe bei Einigung. § 929a BGB. Jeder Teil kann öffentlich beglaubigte Urkunde verlangen.
- (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Schiffsregister eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff ist die Übergabe nicht erforderlich, wenn der Eigentümer und der Erwerber darüber einig sind, dass das Eigentum sofort übergehen soll.
- (2) Jeder Teil kann verlangen, dass ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung erteilt wird.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 929a BGB schafft eine Ausnahme von der Übergabepflicht bei der Eigentumsübertragung. Für Seeschiffe, die nicht im Schiffsregister eingetragen sind, genügt die Einigung von Eigentümer und Erwerber, dass das Eigentum sofort übergehen soll. Eine Übergabe der Sache ist nicht erforderlich.
Jeder Teil kann verlangen, dass ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung ausgestellt wird. Diese Urkunde dient als Nachweis des Eigentumswechsels.
Wann sie gilt
- Der Eigentümer einer nicht im Schiffsregister eingetragenen Yacht einigt sich mit dem Käufer, dass das Eigentum sofort ohne Übergabe übergehen soll.
- Eine Reederei verkauft einen Anteil an einem nicht registrierten Seeschiff an einen Investor und vereinbart den sofortigen Eigentumsübergang ohne Besitzwechsel.
- Nach einer solchen Einigung verlangt der Verkäufer eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung, um den Vorgang zu dokumentieren.
- Der Erwerber verlangt die beglaubigte Urkunde, um später die Eintragung des Schiffes ins Register vorzubereiten.
- Es kommt zum Streit, ob der Eigentumsübergang ohne Übergabe wirksam war, weil die Parteien sich nicht über den Zeitpunkt der Einigung einig waren.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Diese Vorschrift gilt nicht für im Schiffsregister eingetragene Seeschiffe – diese unterliegen anderen Übertragungsregeln.
- Sie gilt nicht für andere bewegliche Sachen oder Grundstücke; dort ist die Übergabe oder Auflassung erforderlich (vgl. § 929, § 925 BGB).
- Sie regelt nicht die Wirksamkeit des zugrunde liegenden Kaufvertrags oder die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten.
- Sie betrifft nicht den gutgläubigen Erwerb – dieser ist in § 932a BGB gesondert geregelt.
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 929a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.