Umwandlung zwischen Hypothek und Grundschuld § 1198
§ 1198 erlaubt Umwandlung einer Hypothek in Grundschuld und umgekehrt ohne Zustimmung gleich- oder nachrangig Berechtigter.
Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Dieser Paragraph regelt die einfache Änderung der Rechtsform eines Grundpfandrechts. Eine Hypothek ist an eine bestimmte Forderung gebunden (akzessorisch), eine Grundschuld ist dagegen unabhängig von einer Forderung. Der Eigentümer eines Grundstücks kann zusammen mit dem Gläubiger jederzeit beantragen, eine bestehende Hypothek in eine Grundschuld umzuwandeln oder umgekehrt.
Die Umwandlung geschieht durch Eintragung im Grundbuch. Wichtig: Die Zustimmung derjenigen, die im Rang gleich oder nachrangig sind, ist nicht nötig. Ihr Rang und ihre Sicherheit bleiben unberührt. Die Vorschrift gilt für alle Hypothekenarten, auch für Sicherungshypotheken.
Wann sie gilt
- Ein Hausbesitzer tilgt sein Darlehen, möchte aber die bestehende Hypothek als Grundschuld stehen lassen, um sie später für einen neuen Kredit zu nutzen.
- Ein Gläubiger hält eine Grundschuld, aber der Schuldner begründet eine neue persönliche Forderung; daher wandeln sie die Grundschuld in eine Hypothek um.
- Bei einer Umschuldung verlangt die neue Bank eine Grundschuld statt der alten Hypothek; der Eigentümer wandelt die Hypothek um.
- Ein Erbe erbt ein Grundstück mit einer Hypothek; die Forderung ist erloschen, daher wandelt er die Hypothek in eine Eigentümergrundschuld (Grundschuld) um.
- Mehrere Grundpfandrechte am selben Grundstück sollen vereinheitlicht werden; der Eigentümer wandelt alle Hypotheken in Grundschulden um.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Dass die Umwandlung die Rangfolge ändert – tatsächlich bleibt der Rang unverändert.
- Dass die Zustimmung aller Beteiligten (z.B. des Schuldners) erforderlich ist – die Vorschrift befreit nur von der Zustimmung gleich- oder nachrangig Berechtigter, nicht aber von der des Eigentümers oder des Gläubigers.
- Dass die Hypothek oder Grundschuld durch die Umwandlung erlischt – sie besteht in der neuen Form fort.
- Dass diese Umwandlung nur für Verkehrshypotheken gilt – die Vorschrift unterscheidet nicht und gilt auch für Sicherungshypotheken (§ 1187).
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