Beginn der Auseinandersetzung nach § 1471 BGB
Nach Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander; bis zur Auseinandersetzung gilt § 1419 BGB.
- (1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander.
- (2) Bis zur Auseinandersetzung gilt für das Gesamtgut die Vorschrift des § 1419.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Nach dem Ende der Gütergemeinschaft müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen (Gesamtgut) teilen. Dieser Vorgang heißt Auseinandersetzung. § 1471 bestimmt, dass die Auseinandersetzung sofort beginnt.
Bis zur Auseinandersetzung gilt § 1419. Diese Vorschrift regelt die gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts während der Schwebezeit. Die Ehegatten verwalten das Gesamtgut weiterhin gemeinsam, bis die Verteilung abgeschlossen ist.
Wann sie gilt
- Die Ehegatten lassen sich scheiden; die Gütergemeinschaft endet, und die Auseinandersetzung beginnt.
- Ein Ehegatte stirbt; die Gütergemeinschaft endet, und die Erben müssen mit dem überlebenden Ehegatten das Gesamtgut auseinandersetzen.
- Das Gericht hebt die Gütergemeinschaft auf; die Ehegatten müssen sich sofort auseinandersetzen.
- Die Ehegatten einigen sich auf Aufhebung der Gütergemeinschaft; die Auseinandersetzung beginnt mit der Einigung.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- § 1471 regelt nicht die tatsächliche Verteilung des Vermögens, sondern nur den Beginn der Auseinandersetzung.
- Die Vorschrift gilt nicht für die Zugewinngemeinschaft, sondern nur für die Gütergemeinschaft.
- § 1471 enthält keine Frist für die Auseinandersetzung; sie kann sofort oder später erfolgen.
- Die Haftung während der Auseinandersetzung ist nicht in § 1471 geregelt, sondern in § 1419 und anderen Vorschriften.
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