Formvorschrift für Vaterschaftsanerkennung §1597
§ 1597 BGB schreibt öffentliche Beurkundung der Anerkennung und Zustimmungen vor und Übersendung beglaubigter Abschriften an Vater Mutter Kind und Standesamt.
- (1) Die Anerkennung und die Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden.
- (2) Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesamt zu übersenden.
- (3) (weggefallen)
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Die Vaterschaftsanerkennung und die dafür nötigen Zustimmungen (etwa der Mutter) müssen vor einem Notar oder einer anderen Urkundsperson öffentlich beurkundet werden. Das bedeutet: Die Erklärungen werden in einer öffentlichen Urkunde festgehalten.
Beglaubigte Abschriften dieser Urkunden – also der Anerkennung und aller für ihre Wirksamkeit wichtigen Erklärungen – müssen an den Vater, die Mutter, das Kind und das zuständige Standesamt geschickt werden.
Der frühere Absatz 3 ist weggefallen.
Wann sie gilt
- Ein Mann erkennt seine Vaterschaft für ein Kind an und muss dies notariell beurkunden lassen.
- Die Mutter stimmt der Anerkennung der Vaterschaft zu; auch diese Zustimmung bedarf der öffentlichen Beurkundung.
- Nach der Beurkundung werden beglaubigte Abschriften an das Standesamt übersandt, damit die Vaterschaft amtlich eingetragen wird.
- Ein volljähriges Kind stimmt der Vaterschaftsanerkennung zu – hierfür ist ebenfalls eine öffentliche Beurkundung erforderlich.
- Der Vater erhält eine beglaubigte Abschrift der von ihm abgegebenen Anerkennungserklärung.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die materielle Wirksamkeit der Anerkennung, etwa ob die Voraussetzungen der Vaterschaft vorliegen – dies regeln §1594 und §1598.
- Die Anfechtung der Vaterschaft – hierfür gelten die §§1599 bis 1600c.
- Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, die in §1600d geregelt ist.
- Die Unterhaltspflicht des Vaters – diese folgt aus den §§1601 ff.
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