Auskunft über Einkommen verlangen: § 1605
Verwandte in gerader Linie müssen Auskunft über Einkommen und Vermögen erteilen. Eine erneute Auskunft ist grundsätzlich erst nach zwei Jahren möglich.
- (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.
- (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wer Unterhalt von Verwandten in gerader Linie – wie Eltern oder Kindern – verlangt oder zahlen soll, kann Einsicht in deren finanzielle Verhältnisse fordern. Dies betrifft Auskünfte über Einkünfte und Vermögen sowie dazugehörige Belege, etwa Bescheinigungen des Arbeitgebers, soweit dies zur Feststellung des Unterhalts erforderlich ist.
Eine erneute Auskunft kann grundsätzlich erst nach Ablauf von zwei Jahren verlangt werden. Vor Ablauf dieser Frist ist eine Erneuerung nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die pflichtige Person später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
Für das Erstellen eines Bestandsverzeichnisses sowie die eidesstattliche Versicherung finden die §§ 260 und 261 entsprechende Anwendung.
Wann sie gilt
- Ein volljähriges Kind verlangt von seinen Eltern Nachweise über deren Einkommen, um den Unterhaltsanspruch während des Studiums zu ermitteln.
- Ein Vater fordert von seiner erwachsenen Tochter Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen, weil er wegen Pflegebedürftigkeit Unterhalt geltend macht.
- Eine Mutter fordert nach zwei Jahren vom Unterhaltspflichtigen erneut Belege an, um den Unterhalt an veränderte Einkommen anzupassen.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Auskunftspflichten zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten.
- Die Festlegung der konkreten Unterhaltshöhe oder der Zahlungsmodalitäten.
- Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung oder Abstammungsklärung.
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.