Geltung des Vormundschaftsrechts für Pflegschaften § 1813
§ 1813 BGB ordnet die entsprechende Anwendung des Vormundschaftsrechts auf Pflegschaften an, schließt aber bestimmte Regeln für die Ergänzungspflegschaft aus.
- (1) Auf die Pflegschaften nach diesem Titel finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
- (2) Für Pflegschaften nach § 1809 Absatz 1 Satz 1 gelten die §§ 1782 und 1783 nicht.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift erstreckt das Vormundschaftsrecht auf Pflegschaften. Soweit für eine konkrete Pflegschaft keine abweichenden gesetzlichen Regelungen bestehen, gelten die Vorschriften für die Vormundschaft sinngemäß.
Absatz 1 stellt sicher, dass Rechten und Pflichten von Pflegern nicht für jeden Einzelfall neu geregelt werden müssen. Die Bestimmungen der Vormundschaft dienen als allgemeiner Maßstab.
Für Pflegschaften nach § 1809 Absatz 1 Satz 1 macht das Gesetz in Absatz 2 eine ausdrückliche Ausnahme. Die Regelungen der §§ 1782 und 1783 kommen bei dieser Ergänzungspflegschaft nicht zur Anwendung.
Wann sie gilt
- Feststellung der Pflichten eines Pflegers mangels ausdrücklicher Sonderregelung im Pflegschaftsrecht.
- Beurteilung der Anwendbarkeit vormundschaftlicher Bestimmungen auf eine Pflegschaft.
- Prüfung des Ausschlusses der §§ 1782 und 1783 im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft nach § 1809 Absatz 1 Satz 1.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die rechtliche Betreuung Volljähriger und deren besondere Voraussetzungen.
- Das Verbot von Vertretungsgeschäften mit sich selbst im allgemeinen Vertretungsrecht.
- Die Aufhebung sowie das allgemeine Ende einer angeordneten Pflegschaft.
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