Zeugnis für Testamentsvollstrecker, § 2368 BGB
Das Nachlassgericht erteilt dem Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Zeugnis. Es gelten die Erbscheinregeln. Bei Beendigung des Amts wird das Zeugnis kraftlos.
Einem Testamentsvollstrecker hat das Nachlassgericht auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Zeugnis entsprechende Anwendung; mit der Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers wird das Zeugnis kraftlos.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Das Testamentsvollstreckerzeugnis ist ein amtlicher Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker. Es wird vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt. Die Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung – das Zeugnis genießt daher öffentlichen Glauben und kann bei Unrichtigkeit eingezogen werden. Mit der Beendigung des Amtes (z.B. durch Tod, Entlassung oder Ablauf einer Frist) wird das Zeugnis automatisch kraftlos; eine gesonderte Einziehung ist nicht erforderlich, aber möglich, wenn es unrichtig ist.
Wann sie gilt
- Ein Testamentsvollstrecker muss sich gegenüber einer Bank legitimieren, um über Nachlasskonten verfügen zu können.
- Ein Miterbe bestreitet die Wirksamkeit der Ernennung; das Zeugnis dient als Nachweis gegenüber dem Gericht.
- Nach dem Tod des Testamentsvollstreckers wird sein Zeugnis kraftlos; die Erben müssen für einen neuen Vollstrecker ein neues Zeugnis beantragen.
- Das Grundbuchamt verlangt das Zeugnis, bevor es eine Eintragung auf Veranlassung des Testamentsvollstreckers vornimmt.
- Das Nachlassgericht zieht ein unrichtig gewordenes Zeugnis ein und erklärt es für kraftlos.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Dass das Zeugnis die Testamentsvollstreckung selbst begründet – die Ernennung erfolgt durch Testament oder Erbvertrag.
- Dass das Zeugnis Auskunft über die konkreten Befugnisse oder die Vermögensverwaltung des Testamentsvollstreckers gibt.
- Dass das Zeugnis die Haftung des Testamentsvollstreckers regelt – diese ergibt sich aus anderen Vorschriften des BGB.
- Dass das Zeugnis wie ein Erbschein das Eigentum an Nachlassgegenständen nachweist – es weist nur die Person des Verwalters aus.
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