Anwendungsbereich Reparaturpflicht – § 479a BGB
§ 479a BGB regelt, wann die Vorschriften zur Reparatur gelten: für bestimmte Produkte aus Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 ohne § 437 Rechte.
Die Vorschriften dieses Untertitels gelten für Waren, 1. die Produktgruppen angehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind, 2. die ein Verbraucher gekauft hat und 3. für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Dieser Paragraph bestimmt den Anwendungsbereich für die gesetzlichen Vorschriften zur Reparatur von Waren.
Die Regelungen gelten nur unter kumulativen Voraussetzungen: Die Ware muss einer Produktgruppe aus Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 angehören, von einem Verbraucher gekauft worden sein und es dürfen keine Rechte aus § 437 zustehen.
Damit betrifft der Untertitel Reparaturansprüche außerhalb der gewöhnlichen Mängelhaftung.
Wann sie gilt
- Ein Verbraucher verlangt die Reparatur eines Haushaltsgeräts, das in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 genannt ist, nach Ablauf der Gewährleistung.
- Ein Käufer fordert Ausbesserung einer gekauften Ware, für die ihm keine Rechte aus § 437 mehr zustehen.
- Eine Privatperson beruft sich gegenüber dem Hersteller auf Reparaturpflichten für ein in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführtes Produkt.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Mängel bei der Übergabe der Ware; hier greifen die Rechte aus § 437.
- Kaufverträge zwischen Unternehmen; diese Vorschrift setzt einen Verbraucher als Käufer voraus.
- Waren aus Produktgruppen, die nicht in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind.
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 479a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.