Dienstvertragsrecht auf Behandlungsverhältnis: § 630b
§ 630b bestimmt: Auf das Behandlungsverhältnis sind die Dienstvertragsregeln (kein Arbeitsverhältnis) anzuwenden, soweit §§ 630a ff. nichts anderes bestimmen.
Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 630b legt fest, dass auf einen Behandlungsvertrag die allgemeinen Vorschriften für Dienstverträge anwendbar sind, die kein Arbeitsverhältnis betreffen. Allerdings nur, soweit die speziellen Regeln des Untertitels über Behandlungsverträge (ab § 630a) nichts Abweichendes bestimmen.
Das bedeutet: Die allgemeinen Dienstvertragsregeln gelten als Auffangregelung, wenn die besonderen Vorschriften der §§ 630a ff. keine Regelung enthalten. So finden etwa die Kündigungsfristen aus § 627 oder die stillschweigende Verlängerung nach § 625 Anwendung, soweit nicht die speziellen Behandlungsvertragsregeln eingreifen.
Wann sie gilt
- Ein Arzt behandelt einen Patienten ohne Krankenhausvertrag – die allgemeinen Dienstvertragsregeln für Kündigung und Beendigung gelten ergänzend.
- Ein Physiotherapeut erbringt Leistungen auf Grundlage eines Behandlungsvertrags – die Vorschriften über die fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung (§ 627) sind anwendbar.
- Ein Zahnarzt vereinbart eine Behandlung – die Regelung zur stillschweigenden Verlängerung (§ 625) gilt, falls die Behandlung fortgesetzt wird.
- Ein Psychotherapeut führt eine Therapie durch – die Kündigungsfristen aus § 621 (bei Dienstverhältnissen) kommen zur Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
- Ein Heilpraktiker behandelt einen Patienten – die Vorschriften über die Teilvergütung bei fristloser Kündigung (§ 628) sind anwendbar.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Haftung für Behandlungsfehler – diese ist in § 630h geregelt.
- Die Aufklärungspflichten des Arztes – diese sind in § 630e geregelt.
- Die Vergütung des Arztes – diese richtet sich nach der Gebührenordnung, nicht nach § 630b.
- Das Recht auf Einsicht in die Behandlungsakte – geregelt in § 630g.
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