Gesetzliche Bestimmung des Bauvertrags § 650a
Der Bauvertrag nach § 650a BGB betrifft Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder Umbau von Bauwerken sowie wesentliche Instandhaltungen.
- (1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.
- (2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift bestimmt, welche Verträge rechtlich als Bauvertrag gelten. Dazu gehören Vereinbarungen über die Errichtung, den Umbau, den Abriss oder die Wiederherstellung eines Bauwerks oder einer Außenanlage. Auch Arbeiten an einzelnen Teilen von Bauwerken fallen unter diesen Begriff.
Instandhaltungsarbeiten gelten dann als Bauvertrag, wenn die Maßnahme für die Statik, den Fortbestand oder die vorgesehene Nutzung des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung ist. Für reine Routine- oder Kleinreparaturen greifen diese besonderen Regeln nicht.
Die Einordnung als Bauvertrag unterscheidet diese Vereinbarungen vom allgemeinen Werkvertrag. Sobald ein Vertrag als Bauvertrag qualifiziert wird, gelten ergänzend die speziellen Regelungen des Bauvertragsrechts, etwa zu Anordnungsrechten, Vergütungsanpassungen oder Kündigungsvorschriften.
Wann sie gilt
- Beauftragung eines Bauunternehmens mit dem schlüsselfertigen Bau eines Einfamilienhauses
- Abbruch einer alten Lagerhalle und Neuerrichtung einer Außenanlage auf dem Grundstück
- Umfassende Erneuerung einer tragenden Dachkonstruktion eines Wohnhauses
- Grundlegende Sanierung der zentralen Wasserleitungen, die für den Gebäudebetrieb unerlässlich sind
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Kauf eines bereits fertiggestellten Hauses vom Bauträger
- Einfaches Streichen einer Zimmerwand oder kleine Schönheitsreparaturen im Haus
- Reine Objektplanung durch Architekten ohne eigene Bauausführung
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 650a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.