Textform für Wohnungs- und Hausmaklerverträge § 656a
§ 656a BGB: Maklerverträge über Wohnungskauf oder Einfamilienhauskauf bedürfen der Textform. Ohne Textform ist der Vertrag unwirksam.
Ein Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der Textform.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Die Vorschrift verlangt für Maklerverträge, die den Nachweis oder die Vermittlung eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus betreffen, die Textform. Textform bedeutet, dass die Vertragserklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden muss, z. B. per E-Mail, Fax oder in einem Online-Formular. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.
Der Vertrag ist unwirksam, wenn diese Form nicht eingehalten wird. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob der Makler mit dem Verkäufer oder dem Käufer kontrahiert. Sie erfasst nur Maklerverträge über den Kauf von Wohnungen oder Einfamilienhäusern, nicht etwa über Mietwohnungen oder Gewerbeimmobilien.
Wann sie gilt
- Ein Makler schickt einem Interessenten eine E-Mail mit dem Angebot, eine Wohnung nachzuweisen, und der Interessent antwortet per E-Mail mit der Annahme.
- Ein Makler und ein Verkäufer vereinbaren mündlich, dass der Makler einen Käufer für ein Einfamilienhaus vermittelt; diese Vereinbarung ist ohne Textform unwirksam.
- Ein Makler verwendet ein Online-Formular auf seiner Website, das der Kunde ausfüllt und absendet, um einen Maklervertrag über den Nachweis einer Eigentumswohnung zu schließen.
- Ein Makler und ein Kunde tauschen Nachrichten über einen Messenger-Dienst aus, die den Vertragsinhalt enthalten und auf dem Gerät gespeichert werden.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Maklerverträge über die Vermietung von Wohnungen sind nicht von § 656a erfasst; sie unterliegen keiner speziellen Formvorschrift in diesem Abschnitt.
- Maklerverträge über den Kauf von Gewerbeimmobilien oder unbebauten Grundstücken fallen nicht unter § 656a, da die Vorschrift nur Wohnungen und Einfamilienhäuser betrifft.
- Manche nehmen an, dass eine einfache E-Mail ohne digitale Signatur nicht ausreicht, doch die Textform verlangt keine Signatur, sondern nur die Möglichkeit der dauerhaften Wiedergabe.
- Der Glaube, der Vertrag müsse notariell beurkundet werden, ist falsch; die Textform ist eine geringere Formvorschrift als die notarielle Beurkundung.
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