HGB-Vorschriften für eingetragene Gesellschaften § 707b
§ 707b BGB listet die HGB-Vorschriften, die auf eingetragene Gesellschaften anzuwenden sind: Name, Registerführung, Zweigniederlassung.
Folgende Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sind auf eingetragene Gesellschaften entsprechend anzuwenden: 1. auf die Auswahl und den Schutz des Namens der Gesellschaft: die §§ 18, 21 bis 24, 30 und 37, 2. auf die registerrechtliche Behandlung der Gesellschaft und die Führung des Gesellschaftsregisters: die §§ 8, 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 bis 6, die §§ 10 bis 12, 13h, 14, 16 und 32 und 3. auf die registerrechtliche Behandlung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft: die §§ 13 und 13d mit der Maßgabe, dass eine Verpflichtung zur Anmeldung der Zweigniederlassung nicht besteht.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Paragraph 707b BGB bestimmt, dass bestimmte Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) auf eingetragene Gesellschaften entsprechend anzuwenden sind. "Entsprechend anwendbar" bedeutet, dass die HGB-Regeln sinngemäß gelten, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Norm gliedert sich in drei Bereiche: Erstens die Auswahl und den Schutz des Gesellschaftsnamens. Hierfür gelten die HGB-Vorschriften über die Firma eines Kaufmanns (§§ 18, 21-24, 30, 37 HGB) entsprechend. Zweitens die registerrechtliche Behandlung der Gesellschaft, also die Führung des Gesellschaftsregisters. Dazu gehören die HGB-Vorschriften über das Handelsregister (§§ 8, 8a, 9, 10-12, 13h, 14, 16, 32 HGB). Drittens die Zweigniederlassung einer Gesellschaft: Hier gelten die §§ 13 und 13d HGB, jedoch mit der Maßgabe, dass keine Verpflichtung zur Anmeldung der Zweigniederlassung besteht.
Wann sie gilt
- Eine eingetragene Gesellschaft wählt einen Namen und prüft, ob dieser nach den HGB-Regeln geschützt ist.
- Das Registergericht trägt eine Gesellschaft in das Gesellschaftsregister ein und wendet dabei die HGB-Vorschriften über die Registerführung an.
- Eine Gesellschaft errichtet eine Zweigniederlassung; sie erfährt, dass keine Anmeldepflicht besteht.
- Ein Dritter ficht den Namen einer eingetragenen Gesellschaft an; die HGB-Vorschriften zum Namensschutz gelten entsprechend.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Vorschrift regelt nicht die Haftung der Gesellschafter (diese richtet sich nach §§ 705 ff. BGB).
- Sie gilt nicht für die Gründung der Gesellschaft (dafür sind die §§ 705 bis 707 BGB maßgeblich).
- Sie betrifft nicht die interne Organisation oder Beschlussfassung (dafür gelten §§ 708 ff. BGB).
- Die Vorschrift gilt nicht für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), die direkt dem HGB unterliegen.
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