Anzeigepflicht des Finders: § 965
Finder muss unverzüglich Verlierer oder Eigentümer benachrichtigen; bei Unbekannt die Behörde. Keine Pflicht bei Wert unter 10 Euro.
- (1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.
- (2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittlung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Der Finder einer verlorenen Sache, der sie an sich nimmt, muss den Verlierer, den Eigentümer oder einen sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich benachrichtigen. Das ist die Anzeigepflicht.
Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihr Aufenthalt unbekannt, muss er den Fund und alle Umstände, die für die Ermittlung wichtig sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde (z.B. Fundbüro) anzeigen.
Die Anzeigepflicht entfällt, wenn die Sache nicht mehr als zehn Euro wert ist. Der Finder muss dann weder den Verlierer noch die Behörde benachrichtigen.
Wann sie gilt
- Jemand findet ein Portemonnaie auf der Straße und nimmt es an sich.
- Ein Schlüsselbund wird im Park aufgehoben, der offensichtlich verloren wurde.
- Ein Fahrrad, das verlassen am Bahnhof steht, wird mitgenommen.
- Eine Geldbörse in der U-Bahn wird gefunden und eingesteckt.
- Ein Handy liegt auf dem Restauranttisch, nachdem der Gast gegangen ist.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Das Finden von Sachen, die nicht verloren, sondern bewusst abgelegt wurden (z.B. Mülltüte) – hier gilt § 958.
- Die Pflicht zur Ablieferung der Sache (nur die Anzeige ist geregelt; die Ablieferungspflicht folgt aus § 967).
- Die Höhe des Finderlohns (dieser ist in § 971 geregelt).
- Der Eigentumserwerb des Finders (dieser ergibt sich aus §§ 973, 974).
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 965 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.