Keine Textform bei Landpacht über zwei Jahre (§ 585a)
Nach § 585a BGB wird ein Landpachtvertrag, der für mehr als zwei Jahre ohne Textform abgeschlossen wird, als auf unbestimmte Zeit geschlossen behandelt.
Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in Textform geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 585a BGB betrifft die Form von Landpachtverträgen. Ist ein solcher Vertrag auf eine Dauer von mehr als zwei Jahren angelegt, muss er in Textform geschlossen werden. Textform bedeutet, dass die Vertragserklärung in einer Urkunde oder elektronisch abgegeben wird, die den Zugang beim Empfänger ermöglicht.
Wird die Textform nicht eingehalten – etwa weil der Vertrag nur mündlich oder durch konkludentes Verhalten zustande kommt –, dann gilt der Vertrag rechtlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das hat zur Folge, dass er jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen beendet werden kann.
Die Vorschrift stellt keine inhaltlichen Anforderungen an den Vertrag, sondern sanktioniert allein das Fehlen der erforderlichen Form durch die Annahme eines unbefristeten Vertragsverhältnisses.
Wann sie gilt
- Ein Landwirt und ein Verpächter einigen sich mündlich auf eine dreijährige Verpachtung einer Wiese.
- Ein Pachtvertrag über fünf Jahre wird stillschweigend durch langjährige Nutzung ohne schriftliche Fixierung fortgesetzt.
- Ein Landpachtvertrag wird telefonisch für vier Jahre vereinbart, ohne dass später eine schriftliche Bestätigung in Textform erfolgt.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Vorschrift regelt nicht die Form von Pachtverträgen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder kürzer.
- Sie bezieht sich nicht auf die inhaltlichen Pflichten der Vertragsparteien (z.B. Pachthöhe, Nutzungsrechte).
- Sie verlangt keine notarielle Beurkundung des Landpachtvertrags.
- Sie gilt ausschließlich für Landpachtverträge, nicht für Mietverträge über Wohnraum oder Gewerberäume.
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 585a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.