Persönliche Ausführung und Haftung im Auftrag § 664
§ 664 BGB regelt die persönliche Ausführungspflicht im Auftragsrecht, die Haftung für Auswahlverschulden sowie für Erfüllungsgehilfen nach § 278.
- (1) Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich.
- (2) Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wer einen Auftrag übernimmt, muss die Aufgabe im Zweifel persönlich erledigen und darf sie nicht ohne Weiteres an andere Personen weitergeben. Auch der Anspruch der Person, die den Auftrag erteilt hat, kann im Zweifel nicht abgetreten werden.
Ist eine Übertragung an Dritte gestattet, haftet die beauftragte Person nur für ein eigenes Verschulden bei der Auswahl oder Unterweisung dieser Vertretung. Verwendet sie hingegen Gehilfen zur Erfüllung, haftet sie für deren Verschulden nach § 278.
Damit unterscheidet das Gesetz zwischen der zulässigen Weitergabe des Auftrags an einen Substituten und dem Einsatz von Erfüllungsgehilfen bei der eigenen Auftragsdurchführung.
Wann sie gilt
- Eine Person beauftragt einen befreundeten Gärtner mit der Pflege des Gartens, und dieser reicht das Geschäft eigenmächtig an einen fremden Betrieb weiter.
- Ein unentgeltlich tätiger Verwalter setzt zur Erledigung von Teilaufgaben eigene Angestellte als Gehilfen ein.
- Der Auftraggeber gestattet ausdrücklich die Erledigung durch Dritte, woraufhin die beauftragte Person bei der Auswahl der Vertretung Sorgfalt schuldet.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Der Ersatz von Aufwendungen, die bei der Durchführung des Auftrags entstehen
- Die Beendigung des Auftrags durch Kündigung oder Widerruf
- Haftungsmaßstäbe bei entgeltlichen Dienst- oder Werkverträgen
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