§ 444 BGB

Kein Haftungsausschluss bei Arglist – § 444 BGB

§ 444 BGB: Der Verkäufer kann sich auf einen Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

Amtlicher Text § 444 BGB — Deutschland

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Textfassung in Kraft am 2026-07-31.

Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).

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Was die Vorschrift wirklich sagt

§ 444 besteht aus einem Satz und entscheidet trotzdem einen Großteil der Privatkaufstreitigkeiten: Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Formel "gekauft wie gesehen" oder "unter Ausschluss jeder Gewährleistung" ist zwischen Privatleuten grundsätzlich wirksam – aber sie verliert ihre Wirkung genau in diesen beiden Fällen.

Arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kannte oder zumindest für möglich hielt, wusste oder damit rechnete, dass der Käufer ihn nicht kennt und bei Kenntnis den Vertrag nicht oder anders geschlossen hätte, und ihn dennoch nicht offenbarte. Bloße Unkenntnis genügt nicht: Wer einen Schaden selbst nicht kannte, verschweigt ihn nicht arglistig. Umgekehrt kann auch eine bewusst falsche Antwort auf eine gezielte Frage arglistig sein – etwa die Verneinung eines Unfallschadens. Die Beweislast für die Arglist trägt der Käufer, und genau daran scheitern viele Fälle; schriftliche Fragen und Antworten vor dem Kauf sind deshalb praktisch wertvoller als jede spätere Argumentation.

Die zweite Variante ist die Beschaffenheitsgarantie. Wer für eine bestimmte Eigenschaft einsteht – unfallfrei, bestimmte Laufleistung, bestimmte Ausstattung –, kann sich für diese Eigenschaft nicht zugleich auf den Ausschluss berufen. Das Wort "soweit" begrenzt die Wirkung: Der Ausschluss fällt nicht insgesamt weg, sondern nur in Bezug auf den arglistig verschwiegenen Mangel oder die garantierte Beschaffenheit. Für den Verbrauchsgüterkauf ist § 444 im Übrigen selten nötig, weil § 476 den Ausschluss der Mängelrechte gegenüber Verbrauchern ohnehin weitgehend verbietet.

Wann sie gilt

Beim Privatkauf eines Autos wird ein bekannter Unfallschaden nicht offenbart.
Der Verkäufer verneint auf Nachfrage einen Vorschaden, der tatsächlich vorlag.
Eine Immobilie wird "wie besichtigt" verkauft und feuchte Keller sind dem Verkäufer bekannt.
Der Verkäufer sichert eine bestimmte Laufleistung oder Unfallfreiheit ausdrücklich zu.
Im Kaufvertrag steht ein Gewährleistungsausschluss und der Käufer entdeckt später einen Mangel.

Was dieser Paragraf nicht sagt

Er macht den Gewährleistungsausschluss nicht insgesamt unwirksam. Er wirkt nur, "soweit" arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde.
Er hilft nicht bei Mängeln, die der Verkäufer selbst nicht kannte – Arglist verlangt Kenntnis oder zumindest ein Fürmöglichhalten.
Er nimmt dem Käufer nicht die Beweislast. Die Arglist muss der Käufer darlegen und beweisen.
Er ist nicht der Schutz beim Kauf vom Händler. Gegenüber Verbrauchern ergibt sich die Unwirksamkeit von Ausschlüssen aus § 476.

Beispielfälle

Erfundene Sachverhalte, geschrieben um zu zeigen, wie der Wortlaut greift. Es sind keine echten Fälle, keine Urteile und keine Präjudizien, und sie sagen nichts über den Ausgang Ihres Falls.

Veranschaulichendes Beispiel

Ein Auto wird privat mit dem Zusatz "gekauft wie gesehen, keine Gewährleistung" verkauft. Nach zwei Monaten findet die Käuferin in den Serviceunterlagen den Hinweis auf einen Vorschaden, den der Verkäufer bei der Besichtigung auf ausdrückliche Frage verneint hatte.

Wie der Wortlaut greift

Der Ausschluss ist wirksam, aber der Verkäufer kann sich auf ihn nicht berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Fall hängt an der Kenntnis des Verkäufers zum Zeitpunkt des Verkaufs: Wusste er von dem Vorschaden oder hielt er ihn für möglich, greift der Ausschluss insoweit nicht. Wusste er nichts davon, bleibt es beim Ausschluss – und die Darlegung der Arglist obliegt der Käuferin.

Wie sich die Parteien geeinigt haben

Der Verkäufer erstattet den Betrag, um den der Vorschaden den Marktwert mindert, ermittelt über eine kurze Bewertung; der Kauf bleibt im Übrigen bestehen und beide erklären die Sache damit für erledigt.

Veranschaulichendes Beispiel

Ein älteres Haus wird "wie besichtigt" verkauft. Nach dem ersten Starkregen steht Wasser im Keller. Die Voreigentümer hatten dort mehrfach abgepumpt, im Verkaufsgespräch aber von "trockenem Keller" gesprochen.

Wie der Wortlaut greift

Beim Immobilienkauf ist der Gewährleistungsausschluss üblich und wirksam; § 444 nimmt ihn nur "soweit" zurück, wie arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde. Eine Aussage wie "trockener Keller" kann als Beschaffenheitsangabe oder als Garantie zu verstehen sein – daran hängt der Fall, denn auch die Übernahme einer Garantie schaltet den Ausschluss aus, ohne dass es auf Arglist ankommt.

Wie sich die Parteien geeinigt haben

Die Verkäuferseite beteiligt sich hälftig an einer fachlich geprüften Kellerabdichtung bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag; weitergehende Ansprüche aus dem Zustand des Kellers werden damit abgegolten.

Dasselbe Problem anderswo

Die übrigen Rechtsordnungen dieser Sammlung beantworten dasselbe Alltagsproblem mit eigenen Vorschriften.

Der Vergleich und diese Kurzfassungen sind auf Englisch.

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